Gesundheitspolitische Lage

Liebe Mitstreiter und Freunde unseres Verbandes,

die aktuelle gesundheitspolitische Lage im Land und die damit verbundenen Maßnahmen sind für uns alle eine völlig neue Herausforderung. Fast alle bislang wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Themen werden – nicht zuletzt durch die erkennbar abgestimmte Medienberichterstattung – in den Hintergrund gedrängt. Manche Debatte – etwa über die Einschränkung von Bürgerrechten, den Datenschutz oder den erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inland – wird neu belebt. Die Epidemie könnte so zum Legitimationshintergrund für gravierende Veränderungen der Rechtslage werden. Und sie könnte ein Präzedenzfall für politisches Handeln der Regierenden in zukünftigen Krisensituationen/E-Fall sein. Wir sehen uns daher als Präsidium und Verband in der Pflicht, diese Entwicklungen und ihre militärpolitischen Konsequenzen aufmerksam zu analysieren. Unsere Arbeit wird schwieriger und anspruchsvoller. Wir sind uns im Präsidium einig, dass wir diese Herausforderung annehmen werden und setzen dabei, wie in der Vergangenheit, auf Euer Engagement und Euren Sachverstand.

Euch und Euren Angehörigen wünschen wir in dieser schwierigen Zeit Gesundheit und Zuversicht.

 

Präsidium

von Redaktion (Kommentare: 0)

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