Kommentar zum Artikel "Krieg in Syrien droht"

Die Redaktion erreichte ein Kommentar eines unserer Leser, der zusätzliche Informationen zu unserem Artikel vom 10.04.2018 - "Krieg in Syrien droht" enthält und den wir Ihnen natürlich nicht vorenthalten wollen.

Redaktion

Gastkommentar

In diesem Zusammenhang möchte ich gerne die Aufmerksamkeit auf das Eröffnungsstatement des Generaldirektors der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur 87. Sitzung des Exekutivrates lenken.

Das Dokument ist öffentlich und kann auf der Website der OPCW (https://www.opcw.org) unter Documents & Reports/Executive Council/Documents from the Eighty-Seventh Session of the Executive Council eingesehen oder heruntergeladen werden:

EC-87/DG.22, Opening Statement by the Director-General to the Executive Council at its Eighty-Seventh Session (As Delivered), datiert 13. März 2018

Direktlink: https://www.opcw.org/fileadmin/OPCW/EC/87/en/ec87dg21_e_.pdf

Insbesondere Punkt 8 möchte ich hervorheben.

Dort heißt es im englischen Originalwortlaut:

"On 22 November 2017, a second round of inspections was concluded at the Barzah and Jamrayah facilities of the SSRC. In February this year, samples were sent to two designated  laboratories for analysis. The  results of the inspection were issued on 28 February as an addendum to my report EC-87/DG.15 (dated 23  February 2018) and it was noted that the inspection team did not observe any activities inconsistent with obligations under the Convention."

Übersetzt (mit Anmerkungen):

"Am  22.  November  2017 wurde eine zweite Runde an Inspektionen an den Einrichtungen des SSRC in Barzah und Jamrayah. Im Februar diesen Jahres wurden Proben zur Analyse an zwei designierte Labore versandt. Die Ergebnisse der Inspektion wurden am 28 Februar als Addendum zu meinem [Anm.: des Generaldirektors der OPCW, Ahmet Üzümcü] Bericht EC-87/DG.15  (datiert auf den  23.  Februar  2018) zur Verfügung gestellt [Anm.: der Bericht EC-87/DG.15 gehört nicht zu den öffentlich einsehbaren Dokumenten der 87. Sitzung des Executive Council] und es wurde festgestellt, dass das Inspektionsteam keinerlei mit den Verpflichtungen unter der Konvention unvereinbare Aktivitäten beobachtet hat."

Auch wenn diese offizielle und öffentliche Aussage der OPCW (beziehungsweise ihres Generaldirektors) eigentlich für sich spricht, möchte ich hier noch einmal ganz explizit ausschreiben, was dies im Kontext mit dem Angriff der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs auf Syrien am 14. April 2018 bedeutet:

Eines der Hauptziele des Angriffs, die Einrichtung des SSRC in Barzeh (Schreibweise im zitierten OPCW-Bericht Barzah) in Damaskus, die mit mehreren Marschflugkörpern (die Angaben zu deren Zahl unterscheiden sich zwischen US-amerikanischen, syrischen und russischen Quellen) dem Erdboden gleich gemacht wurde, wurde keine fünf Monate zuvor von der OPCW zum wiederholten Male untersucht. Bei dieser Untersuchung vor Ort und in den Labors der OPCW wurden keine Hinweise auf die Erforschung, Herstellung oder Lagerung von chemischen Waffen in Barzeh entdeckt.

Oder noch prägnanter: Was da bombardiert wurde, war eine ehemalige Chemiewaffenanlage, die von der syrischen Regierung bereits Jahre zuvor deklariert und dann unter internationaler Aufsicht nachweislich unschädlich gemacht worden war.

Nicht unterschlagen möchte ich dabei aber den vorangehenden Punkt 7 des gleichen Dokuments, in dem darauf hingewiesen wird, dass es unklar ist, ob die syrische Regierung ihre Bestände an Chemiewaffen tatsächlich vollständig und wahrheitsgemäß deklariert hat. Auch das ändert jedoch nichts daran, dass konkret die Anlage in Barzeh schon lange vor dem Angriff am 14. April deklariert, demontiert (im Bezug auf ihre Verwendung zur Chemiewaffenforschung und -produktion), inspiziert und re-inspiziert wurde.

(Dem Stand zur Demontage der übrigen deklarierten syrischen Chemiewaffenanlagen widmet sich dann übrigens Punkt 9. Insgesamt kann ich die öffentlichen Dokumente der OPCW jedem Interessierten ans Herz legen.)

von Redaktion

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