Streitkräfteplanungen

Schon auf ihrem Gipfel in Wales im Jahr 2014 hatte die NATO den Nato Readiness Action Plan (RAP) verabschiedet – angeblich zum Schutz der osteuropäischen und baltischen Länder vor Russland. Kernelement des RAP-Planes ist die Einrichtung der sogenannte Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), auch Speerspitze genannt. Mit dieser Speerspitze können nach Anforderung 20.000 Soldaten, darunter 5.000 Mann Bodentruppen, innerhalb von 48 bis 72 Stunden, aus der NATO Response Force (NRF), der sogenannten NATO-Reaktionsstreitmacht, in die baltischen und osteuropäischen Länder verlegt werden.

Die schon 2002 beschlossene und aufgebaute NATO Response Force (NRF), ist eine Eingreiftruppe der NATO, bestehend aus Land-, Luft-, See- und Spezialkräften, die mit hoher Verfügbarkeit in einem breiten Spektrum möglicher Operationen weltweit eingesetzt werden kann. Im Rahmen der von der NATO in Wales beschlossenen Maßnahmen wurde auch die NRF verstärkt. Bis zu 40.000 Soldaten soll die NRF-Streitmacht umfassen. Zu der Eingreiftruppe gehören auch sechs Logistikstützpunkte, die von der NATO in den drei baltischen Staaten sowie in Polen, Rumänien und Bulgarien einrichtet wurden. Dort werden NATO-Ausrüstung und Munition für im Kriegsfall schnell heranzuführende Verstärkungseinheiten eingelagert. Die Speerspitze VJTF, die aus der NRF gebildet wird, besteht aus einem Landstreitkräftekontingent mit bis zu fünf Bataillonen und zusätzlich aus Einheiten der Luftstreitkräfte, Seestreitkräfte, Spezial- und Unterstützungskräfte. Deutschland stellt bis zu 2.700 Soldaten für die VJTF. Für die Organisation der schnellen Handlungsfähigkeit wurden in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien Führungs- und Kontrolleinrichtungen, sogenannte NATO Force Integration Units (NFIU), kleine Kommandopunkte, eingerichtet, die nach dem Rotationsprinzip personell besetzt sind.

Auf der NATO-Tagung am 8. und 9. Juli 2016 in Warschau verständigten sich 28 Staats- und Regierungschefs zudem auf die Nato Enhanced Forward Pressence (EFP). Diese Verstärkte Vorwärtspräsenz legt fest, dass jeweils ein multinationales Bataillon (Battle Group) der NATO mit etwa 1.000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland rotierend stationiert wird. In einem sechsmonatigen Rhythmus werden die durch vier Leitnationen gestellten Kampfverbände abgelöst. Das Rotationsprinzip wurde gewählt, um die Festlegungen in der NATO-Russland-Grundakte zu umgehen. Die Bildung und Verlegung der Bataillone in die vier Länder begann im Februar 2017 und war im August 2017 abgeschlossen. Der NATO-Kampfverband in Polen steht unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika mit Hauptquartier im polnischen Orzysz (ehemals Arys), ca. 60 km von der Grenze zum russischen Kaliningrader Gebiet entfernt. Truppenteile, rotierend aus Polen, Großbritannien und Rumänien, ergänzen den Kampfverband. Das NATO-Bataillon in Estland steht unter Führung Großbritanniens mit dem Hauptquartier in Tapa. Hinzu kommen Truppenteile aus Frankreich und seit 2018 aus Dänemark. Die in Lettland stationierte Battle Group wird durch die kanadischen Streitkräfte geführt. Das Hauptquartier befindet sich in Ädazi. Zu diesem Bataillon gehören auch rotierende Truppenteile aus Albanien, Italien, Polen, Slowenien und Spanien. Der rotierende NATO-Kampfverband in Litauen steht unter Führung der deutschen Bundeswehr mit Hauptquartier in Rukla, nahe der Stadt Kaunas, etwa 150 km vor Kaliningrad. Er wird mit Einheiten aus Belgien, Frankreich, Kroatien, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen ergänzt. Ergänzend zu den vier Bataillonen in den baltischen Staaten wurde das Multinational Division North-East (MNDNE)-Hauptquartier im polnischen Szczecin eingerichtet. Es fungiert operativer Kommandopunkt für die vier Bataillone. Außerdem laufen in Polen die logistischen Vorbereitungen für die Stationierung einer kompletten US-Kampfdivision.

Zusätzlich zum militärischen Maßnahmepaket der NATO startete der frühere US-Präsident Barack Obama eine bilaterale Initiative, die er am 3. Juni 2014 in Warschau als European Reassurance Initiative (ERI) vorstellte. Mit dieser Initiative wurden eine separate Ausweitung bi- und multinationaler Übungen sowie eine starke militärische Präsenz der US-Armee auf Rotationsbasis in den östlichen NATO-Mitgliedstaaten in Angriff genommen. Hinzu kommen die sogenannte Vorwärtsstationierung von Kampfpanzern und die Einlagerung von Kriegsgerät in US-Depots auf dem Territorium osteuropäischer Länder. Zudem wurden Flugplätze oder Übungsplätze ausgebaut. Und eine größere Zahl von Soldaten der östlichen NATO-Länder soll besser ausgebildet und mittels Übungen durch die US-Armee geschult werden. Diese Operation Atlantic Resolve (OAR) (Atlantische Entschlossenheit) zur Unterstützung und Stärkung der NATO-Alliierten in Europa wird von den USA bilateral vereinbart und realisiert. Im Rahmen der Operation Atlantic Resolve wurde eine komplette US-Kampfbrigade über Bremerhaven, durch Deutschland und Polen an den nördlichen Teil der NATO-Ostgrenze verlegt. Insgesamt handelt es sich dabei um 3.500 Soldaten. Die Einheiten bleiben dauerhaft in Osteuropa, lediglich alle neun Monate findet ein Wechsel der Soldaten statt. Die Truppenrotation startete im Februar 2017 in Polen und im Baltikum, danach erfolgte die Verlegung nach Bulgarien und Rumänien.

Ab Februar 2017 wurden außerdem 60 US-Transport- und Kampfhubschrauber zusammen mit 1.800 Soldaten im Baltikum und Polen stationiert. In den drei baltischen Staaten wurde zusätzlich Logistik für je eine US-Kompanie (etwa jeweils 150 Soldaten) eingelagert. In Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn wird Militärgerät für jeweils ein US-Bataillon (mit je etwa 750 Soldaten) zusätzlich untergebracht. Insgesamt wird damit Logistik für den Einsatz von weiteren 5.000 US-Soldaten bereitgestellt. Amerikanische Militärspezialisten hatten zuvor in den Stationierungsländern alte Militäranlagen aus der Sowjetzeit begutachtet oder Festlegungen über den Neubau von Lagerhäusern für schweres amerikanisches Kriegsgerät getroffen. Die Kosten sollen die entsprechenden Länder tragen, das trifft auch für die lokale Bewachung zu.

Und die US-Armee zieht Ausrüstung und Nachschub für zusätzliche schwere Kampfverbände auch im Westen Europas zusammen, die in drei zentralen Depots in Deutschland, den Niederlanden und Belgien (Army Prepositioned Stocks - APS) ständig einsatzfähig bereitstehen. Im Kriegsfall muss die US-Armee nur noch die Soldaten einfliegen und könnte somit schnell weitere Einheiten ins Gefecht einführen. Das erinnert an die Praxis aus der Zeit des Kalten Krieges. Es sind zudem wieder Panzer und Artillerie in norwegische Höhlen eingelagert worden, die seit dem Ende des Kalten Kriegs leer standen. Derzeit sind rund 8.000 NATO-Soldaten ständig in den baltischen Staaten und Polen stationiert. Hinzu kommen die sogenannte NATO-Speerspitze mit rund 5.000 Soldaten sowie eine US-Division, die binnen kürzester Zeit eingeflogen werden kann. Dass sind über 33.000 verfügbare NATO-Kräfte, die kurzfristig gegen Russland eingesetzt werden könnten. Nicht mitgerechnet sind dabei die Streitkräfte der ost- und südosteuropäischen NATO-Staaten, die ebenfalls massiv gegen Russland aufrüsten. Außerdem ist die NATO bestrebt, die Streitkräfte Schwedens und Finnlands durch militärische Kooperationsvereinbarungen, Rüstungsprogramme und gemeinsame Manöver de facto in die Strukturen des westlichen Bündnisses einzubinden. Diese Entwicklung erhöht nicht nur die militärische Konfrontation in der Region, sondern auch die Gefahr, dass es aus einem nichtigen Anlass oder Missverständnis zu einer Eskalation kommt, die in einen Krieg münden könnte.

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