60. Jahrestag der Grenzsicherung

60. Jahrestag der Grenzsicherung

Dass am 13. August 1961 der Frieden in Europa gesichert wurde, steht außer Frage. Und allen, die an der Sicherung der DDR-Staatsgrenze beteiligt waren, gebührt Anerkennung. Wir werden vor allem unsere im Grenzdienst ermordeten Genossen nicht vergessen. Ihr Opfer verpflichtet uns, den in Politikerreden und Medien grassierenden Geschichtsverfälschungen entgegen zu treten. Wir tun das unter Berufung auf die historischen Fakten. Daher zitieren wir an dieser Stelle aus einem Artikel, der 1963 in der katholischen Zeitschrift Begegnung erschien (Begegnung. Monatsschrift deutscher Katholiken 2/1963. S. 5-9). Jeder möge sich über die damaligen politischen Ereignisse und deren heute in diesem Staat übliche Interpretation ein eigenes Bild machen.

Adolf Niggemeier: Wie Westberlin zum Problem wurde und wie das Problem gelöst werden kann

Seit Jahren nimmt das Problem Westberlin in den Spalten der in- und ausländischen Zeitungen sowie in den Gesprächen verantwortlicher Politiker und einfacher Menschen einen breiten Raum ein. Das hat sich seit dem 13. August 1961 noch verstärkt. Was verbirgt sich hinter den zwei Worten „Problem Westberlin“? War Berlin bis zum 13. August 1961 wirklich eine „Brücke“, wie es im Fuldaer Hirtenwort der katholischen Bischöfe vom September 1961 heißt? Gehen wir der Entstehung der Westberlinfrage nach.

Als vor 20 Jahren die Schlacht an der Wolga mit der vernichtenden Niederlage der deutschen Truppen beendet war und sich die militärische Wende des zweiten Weltkrieges abzeichnete, gingen die Alliierten an die Lösung der mit Deutschland zusammenhängenden Nachkriegsfragen. Auf der Konferenz von Jalta im Februar 1945 erklärten die Alliierten: „Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Faschismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören.“ Um diesen ihren Willen durchzusetzen, der im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 noch präzisiert wurde, beschlossen die Alliierten, Deutschland zu besetzen. In der „Feststellung über die Besatzungszonen in Deutschland“ vom 5. Juni 1945 wurden jeder der vier Mächte – UdSSR, Großbritannien, USA und Frankreich Gebiete Deutschlands als Besatzungszonen zugewiesen. Hinsichtlich der Besetzung Berlins hieß es: „Das Gebiet von Groß-Berlin wird von Truppen einer jeden der vier Mächte besetzt. Zwecks gemeinsamer Leitung der Verwaltung dieses Gebietes wird eine interalliierte Behörde (russisch: Komrnandantura) errichtet, welche aus vier von den entsprechenden Oberbefehlshabern ernannten Kommandanten besteht.“

Die Alliierten verpflichteten sich im Potsdamer Abkommen, alle jene Kräfte in Deutschland auszuschalten, die Hitler an die Macht brachten und den Krieg vorbereiten halfen. Die Mitbesetzung und Mitverwaltung Berlins durch die Westmächte bedeutete, dass sie Berlin als Hauptstadt eines auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens zu schaffenden einheitlichen demokratischen Deutschlands anerkannten.

Alle in den ersten Nachkriegsmonaten getroffenen Regelungen und Abkommen hinsichtlich Deutschlands bilden eine Einheit, auf denen die Rechte Deutschlands nach der Kapitulation im allgemeinen und die Berlins im besonderen beruhen. Keines der Dokumente kann für sich allein gesehen werden. Das bedeutet: das Recht der Westmächte auf Mitbesetzung und Mitverwaltung in Berlin ist geknüpft an die Ziele, die dieser Mitbesetzung und Mitverwaltung zugrunde liegen. So wie diese Ziele von den Westmächten nicht nur verletzt, sondern ins Gegenteil verkehrt wurden, erlosch das Recht auf Mitbesetzung und Mitverwaltung.

An diesem Tatbestand ist nicht zu rütteln; denn die westlichen Truppen befinden sich nicht in Berlin, weil sie es erobert haben (bekanntlich wurde Berlin in den letzten Apriltagen von den sowjetischen Truppen erkämpft, wobei 15 000 sowjetische Soldaten ihr Leben ließen), sie befinden sich auch nicht in Berlin auf der Grundlage eines Tausches gegen die von den amerikanischen und britischen Truppen ursprünglich besetzten Gebiete Mecklenburgs, Sachsen-Anhalts und Thüringens, die zur sowjetischen Besatzungszone zählten (die Festlegung der Besatzungszonen erfolgte verbindlich noch während der Kampfhandlungen; die Zurücknahme der westlichen Truppen war also eine rein militärisch-organisatorische Maßnahme, die keine neuen Rechtsgründe für die Besetzung Westberlins geschaffen hat). Schließlich bildete Berlin auch keine fünfte Besatzungszone; es gehörte zum Gebietsbestand der sowjetisch besetzten Zone.

 

Der Weg zur Spaltung Berlins

Noch vor dem Einrücken westlicher Truppen in die Stadt und der Einrichtung der alliierten Kommandantur begann am 17. Mai 1945 der erste gesamtberliner Magistrat zu arbeiten. Er leitete Maßnahmen zur Demokratisierung und Entnazifizierung des Lebens in der Stadt ein. So wurden für Betriebe, deren Inhaber oder Leiter aktive Mitglieder der NSDAP waren, Treuhänder eingesetzt. Die Privatbanken wurden geschlossen. Überall wurden die führenden Funktionen in Polizei, Justiz, in der Verwaltung und im Schuldienst von bewährten Antifaschisten und Demokraten besetzt. Alle diese Maßnahmen, die unter Hinzuziehung des sowjetischen Stadtkommandanten getroffen waren, fanden im Befehl Nr. 1 vom 11. Juli 1945 die Billigung der alliierten Kommandantur. Sie erließ selbst eine Entnazifizierungsverordnung, beschloss Richtlinien für eine vorläufige Verfassung und bestätigte ein demokratisches Schulgesetz.

Doch in dem Maße, wie sich die Westmächte von den Zielen der Antihitlerkoalition lossagten, wie sie die einst besiegelten Verträge und Abkommen brachen, wurde die Situation in Berlin verschärft. Zahlreiche demokratische Maßnahmen machten sie rückgängig. Im August 1945 wies z. B. die amerikanische Militärregierung den Bürgermeister von Steglitz an, „sofort alle Block-. Straßen- und Hausobleute zu entlassen“. Der britische Kommandant bildete bereits 1945 eine besondere „Verwaltungsgruppe“, die praktisch den Anweisungen des Magistrats entzogen war. Systematisch wurde die Spaltung der Stadt vorbereitet. Im März 1948 kam die Arbeit im Kontrollrat zum Erliegen. Im gleichen Jahr führten die Westmächte die B-Mark (die westdeutsche Währung) in Westberlin ein, obwohl sie fünf Tage vorher noch versprochen hatten, die Einheitlichkeit der Berliner Währung nicht zu gefährden. Auf Grund der Währungsspaltung kam es zu lebhaften Protesten in der Bevölkerung. Abordnungen aus Betrieben wandten sich an die Stadtverordnetenversammlung und forderten sie auf, die Spaltung der Stadt nicht zuzulassen. Als die reaktionäre Koalitionsmehrheit merkte, dass es ihr nicht gelingen würde, ganz Berlin zum Brückenkopf gegen den Fortschritt zu machen, vollzogen sie die Spaltung, um so ihre Position wenigstens in Westberlin zu retten. Sie verließen das Stadthaus und gingen nach Westberlin. Am 30. November 1948 fand eine außerordentliche Stadtverordnetenversammlung statt, auf der der pflichtvergessene Magistrat abgesetzt und ein provisorischer Magistrat unter Friedrich Ebert als Oberbürgermeister berufen wurde.

 

Westberlin wird „Frontstadt"

Obwohl Westberlin auf dem Gebiet der DDR liegt, behauptet Bonn, es sei Bestandteil der Bundesrepublik. Selbst die Westmächte mussten bereits 1949 das Gegenteil feststellen. Dennoch war in der Verfassung von Westberlin vom 1. September 1950 Berlin als „ein Land der Bundesrepublik Deutschland" bezeichnet worden. Damals sahen sich die Westmächte gezwungen, diese Formulierung mit „Rücksicht auf die gegenwärtige Lage“ nicht anzuerkennen. Auf der Genfer Außenministerkonferenz erklärte der französische Außenminister Couve de Mourville: „Das Territorium Westberlins ist kein Territorium der Bundesrepublik.“ Auch der britische Außenminister Lloyd bekräftigte am 11. Februar 1960 vor dem Unterhaus: „Wir sehen Westberlin nicht als einen Teil der Bundesrepublik an.“ Aber die Versuche von Bonn, Westberlin zum 12. Land der Bundesrepublik zu erklären, hörten nicht auf. So wurde ein zweiter Amtssitz des Bundespräsidenten in Westberlin errichtet. Das Ministerium für „gesamtdeutsche Fragen“ unterhält in Westberlin ein zweites offizielles Ministerbüro. Das Statistische Bundesamt, das Oberste Bundesverwaltungsgericht, das Bundesministerium für Verkehr, das Bundesministerium für Wirtschaft und andere Bonner Dienststellen unterhalten ebenfalls Zweig- oder Außenstellen in Westberlin.

Warum dieses Interesse Bonns an Westberlin? Ernst Reutter, der erste Bürgermeister der „Frontstadt“, äußerte sich sehr offenherzig: „Wir wirken wie Dynamit auf die Ostzone, wir werden den Druck auf die Ostzone in einem Ausmaß verstärken können, das wenige sich heute vorstellen können.“

Westberlin lebt vom kalten Krieg. In keiner Stadt der Welt sind so viele Geheimdienste und deren Filialen konzentriert wie hier. Über 90 Spionagedienststellen sind mit ihrer genauen Adresse bekannt. Unter Ausnutzung der Lage der Stadt inmitten der DDR wurden Agenten geworben und nahezu ungehindert in die Republik sowie in die anderen sozialistischen Länder eingeschleust. Die „New York Times“ vom 8. Juni 1959 gab das auch zu: „Niemand versucht ernsthaft, die Tatsache zu bestreiten, dass der Westen von Westberlin aus eine ausgedehnte und einträgliche antikommunistische Propaganda- und Spionagetätigkeit betreibt. Der Spionagechef, der einen solchen Stützpunkt, hundert Meilen innerhalb des kommunistischen Gebiets, nicht nutzt, verdient sein Amt nicht.“

Durch die Schutzmaßnahmen vom 13. August 1961 wurde das Störzentrum Westberlin weitgehend isoliert und unter Kontrolle gebracht. Es wurde damit nur jene Grenze gesichert und befestigt, die die Verantwortlichen in Bonn und Westberlin bereits vor Jahren gezogen und zur gefährlichen Frontlinie gemacht haben.

 

Die Folgen der offenen Grenze

Zum kalten Krieg gegen die DDR gehörte auch die Schädigung des Außenhandels, die Abwerbung und der Menschenhandel. Es ist nützlich, sich daran zu erinnern, wie die Lage in Berlin bis zum 13. August 1961 gewesen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es einen ungehinderten Personenverkehr. Auf der Gesamtlänge der Grenze zwischen der Hauptstadt der DDR und Westberlin (42,5 km) gab es 81 Straßenübergänge sowie 13 Übergänge der S- und U-Bahn. Hunderttausende passierten täglich diese Grenze. Allein am Bahnhof Friedrichstraße waren es 285 Züge aus Richtung Westberlin mit 50 000 Reisenden, die innerhalb 24 Stunden diesen Bahnhof passierten. Die Kontrolle konnte sich nur auf Stichproben beschränken. Gründliche Kontrollen erfolgten nur bei 0,01 Prozent aller Personen, die die Grenze passierten. Trotzdem wurden in der Zeit von 1953 bis 1960 218 370 Fälle registriert, wo die illegale Ausfuhr von Waren – vornehmlich von hochwertigen optischen und feinmechanischen Geräten – verhindert wurde.

Besonders großer Schaden wurde unserem Staat durch den in Westberlin organisierten Menschenhandel bereitet. Allein im Jahre 1961 entstand nach überschlägigen Berechnungen ein Schaden von 2,5 Milliarden DM durch Produktionsausfall, hervorgerufen durch systematische, organisierte Abwerbung. Der Kieler Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Baade errechnete den durch die organisierte Abwerbung entstandenen Gesamtschaden auf 22,5 Milliarden DM. Der größte Teil dieses Schadens bestand darin, dass der DDR die für die Ausbildung abgeworbener Fachkräfte aufgewandten Kosten verlorengingen. Moralisch verwerflich war auch das Handeln der übergroßen Mehrheit der 63 000 Bewohner der Hauptstadt der DDR und des Randgebietes, die in Westberlin arbeiteten. Das bedeutete für unseren Staat einen Produktionsausfall von 1 Milliarde DM jährlich. Das Verwerfliche ist darin zu sehen, dass diese in Westberlin Beschäftigten keine Beiträge an die Sozialversicherungskassen der DDR zahlten, aber später Rentenanspruch stellen, dass sie niedrige Mieten zahlten, aber keine Steuern an unseren Staat entrichteten. Außerdem nutzten sie zahlreiche andere Vergünstigungen, wie Kindergärten, billige Verkehrs- und Energietarife u. a. aus.

Der Gesamtschaden, der von Westberlin aus der DDR zugefügt wurde, betrug etwa 3,5 Milliarden DM jährlich. Bei einem Jahresbudget von etwa 50 Milliarden DM muss eine solche Summe zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Volkswirtschaft führen. Dennoch wäre es falsch, die „Mauer“ nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu sehen oder gar zu behaupten, sie sei nur errichtet worden, „damit keiner mehr rüberkommt". Auch das spielte eine Rolle; aber mit den Grenzsicherungsmaßnahmen wurde etwas weit Wichtigeres verhindert: dass Westberlin zur Ausfallstellung für einen militärischen Konflikt wurde. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte wurde die Lunte eines Krieges ausgetreten, bevor sie gezündet hätte.

Die Lösung: neutrale Freie Stadt

Immer mehr setzt sich auch in der westlichen Welt die Erkenntnis durch, dass die Lage in Westberlin gefährlich ist und im Interesse des Weltfriedens normalisiert werden muss. Bereits ein Jahr vor den Grenzsicherungsmaßnahmen hatte die französische Zeitschrift „France Observateur“ darauf aufmerksam gemacht, dass die DDR keine Veranlassung hat, die gegen sie gerichteten Aggressionshandlungen auf ihrem Territorium länger zu dulden: „Es ist verständlich, dass die DDR, die sich im sozialistischen Aufbau befindet, sich nicht mehr lange mit einem Zentrum der Spionage, der Emigration und der Propaganda im Herzen ihres Gebietes abfinden kann. Wenn sich die Westmächte auf die alten Berlin-Abkommen stützen, deren volle Tragweite sie im übrigen nicht akzeptieren, dann begehen sie nichts anderes als juristischen Betrug. Der Vier-Mächte-Status ist eine Fiktion. Die Anwesenheit von westlichen Garnisonen in Westberlin ist ein Anachronismus. Jeder weiß das.“

Niemand leugnet, dass mit den Schutzmaßnahmen vom 13. August 1961 auch Härten für zahlreiche Familien verbunden waren. Nicht zuletzt deshalb hat die Regierung der DDR so lange gezögert, immer wieder Geduld geübt und neue, konkrete Vorschläge zur Normalisierung der Lage in Westberlin unterbreitet. Aber die Westmächte und der Westberliner Magistrat gingen auf den Vorschlag, Westberlin den Status einer Freien Stadt zu geben, nicht ein. Die belgische katholische Zeitung „La Libre Belgique" fragte schon vor geraumer Zeit: „Chruschtschow bietet den Status der Freien Stadt Berlin an. Warum nimmt man dieses Angebot nicht an?. . . weil dann der Westen mit Pankow über Berlin verhandeln müsste. Wir fragen uns, ob diese starre Haltung logisch ist...“

Und unmittelbar nach den Schutzmaßnahmen schrieb eine andere katholische belgische Zeitung, „La Cité“: „Man muss ruhig bleiben und kein Öl ins Feuer gießen, wie es bestimmte Kreise in Westberlin versucht haben.“

Aber auch heute noch glauben einige Politiker in Westberlin, sie müssten die Atmosphäre anheizen“. Was in Westberlin not tut, ist Sachlichkeit und Vernunft! Auf dem VI. Parteitag der SED hat Walter Ulbricht erneut die Bereitschaft der DDR unterstrichen, mit dem Westberliner Senat Verhandlungen über die mit der Normalisierung der Lage in Berlin zusammenhängenden Fragen zu führen. Wenn es dem Westberliner Senat wirklich um eine friedliche und gesicherte Zukunft der Westberliner Bürger geht, warum nimmt er dann nicht die Verhandlungen mit den zuständigen Regierungsstellen der DDR auf? Die Regierung der DDR ist zu sachlichen Verhandlungen bereit, auch über Besuche der Westberliner in der Hauptstadt der DDR. Im übrigen war es nicht die DDR, die das verhinderte. Als die DDR am 23. August 1961 die Passierscheinpflicht für Westberliner für den Besuch in der Hauptstadt der DDR einführte, bot sie gleichzeitig die Eröffnung von Passierscheinstellen in den S-Bahnhöfen Westberlins an. Sie wurden eröffnet und von dem gleichen Brandt-Senat geschlossen, der heute von „zerrissenen Bindungen“ spricht.

Die Regierung der DDR hat weiterhin ihre Bereitschaft erklärt, alle nur möglichen Garantien für eine künftige Freie Stadt Westberlin zu geben, Garantien auch dafür, dass die Bevölkerung Westberlins frei die soziale und politische Ordnung wählen kann, die ihr zusagt. Die DDR und die Sowjetunion sind, wie der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow vor dem VI. Parteitag der SED betonte, sogar damit einverstanden, „dass in Westberlin während einer bestimmten Zeit ausländische Truppen unter der Flagge der Organisation der Vereinten Nationen stationiert werden“. Die DDR ist also zu einem echten Kompromiss bereit. „Allerdings“, so erklärte Walter Ulbricht vor dem Parteitag, „ist es unklug und unrealistisch, annehmen zu wollen, ein Kompromiss in der Westberlin-Frage könnte darin bestehen, das völkerrechtswidrige Besatzungsregime, die völkerrechtswidrige Unterhaltung von NATO- Stützpunkten und Diversionszentralen gegen die DDR und andere sozialistische Staaten auf dem Boden Westberlins zu legalisieren.“...

Die Westberliner Bevölkerung will nicht Unfrieden, Unruhe und Unsicherheit, sondern Frieden, Ruhe und Sicherheit. Erst wenn in Westberlin solche Verhältnisse eintreten, dass kein Platz mehr ist für Spionage- und Sabotageorganisationen, für Revanchisten und Kriegstreiber, wenn Westberlin nach Abschluss eines deutschen Friedensvertrages schrittweise eine neutrale Freie Stadt wird, dann wird es möglich sein, dass diese Stadt die Funktion einer Brücke erfüllt, einer Brücke, an deren Pfeilern keine Sprengladungen angebracht sind....

(Anmerkung der Redaktion: Die Orthografie des Textes wurde behutsam an die heute geltenden Regeln angepasst.)

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